25.02.2014
Nach welchen Richtlinien urteilt Richter Mag. Schallhart seine Verhandlungen?
Letzte Woche (20.02.2014) hat mein Anwalt Mag, Antonius Falkner aus Liechtenstein fristgerecht Berufung gegen das Urteil der Unterlassungsklage und Rekurs gegen die Einstweilige Verfügung (wird hier nachgereicht) beim Oberlandesgericht in Innsbruck eingebracht. Beide Urteile hat Richter Mag. Michael Schallhart gesprochen ohne mich nur in einem Satz angehört zu haben. Alle die bei der Anhörung der Unterlassungsklage am 19.11. 2013 in Innsbruck Zuseher waren, wissen wie diese abgelaufen ist.
Das Einzige was der schon bei verschiedenen anderen Urteilen schwer in Kritik geratene Richter Mag. Michael Schallhart mich gefragt hatte war - ob ich einen Vergleich eingehen wolle. Den habe ich natürlich vehement abgelehnt. Mord ist für mich nicht verhandelbar!!
Nach knapp 15 Minuten hat Richter Schallhart die „Anhörung“ mit den Worten „das Urteil ergeht schriftlich“ geschlossen. Das Urteil kennen wir ja. Ich wurde schuldig gesprochen durch einen Richterspruch der nicht einmal Klagepunkt war, bei einer Verhandlung, bei der ich bis auf die Vergleichvorschlagsablehnung nicht zu Wort kam!
Rücksichtsvoll ausgedrückt bleibt da nur das Resumee: Da stimmt doch was nicht!
Alles andere als eine Aufhebung des Urteils durch das OLG Innsbruck ist undenkbar. Falls nicht werde ich diesen Richter wegen Amtsmißbrauch anzeigen. Denn wenn man in diesem Land bei einem Gerichtsverfahren schuldig gesprochen wird, in dem man als Beklagter nicht einmal mündlich zu Wort kommt und keine Beweise zugelassen werden, Beweise der Klagseite im stillen Kämmerlein gesichtet werden (dubioser DVD-Mitschnitt des Infoabends), dann ist unser Rechtsstaat wohl nicht das, was er vorgibt zu sein...
Da muss man ganz gezielt und emotionslos die Hintergründe erfragen was diesen Richter dazu veranlasst so ein einseitiges Verfahren dermaßen abzuschliessen.
21.02.2014
12.02.2014
Die letzten Tage nach dem ORF-Bericht kamen zahlreiche Anfragen, doch die originalen US-Forensik-Gutachten offenzulegen - um für interessierte Fachleute etwaige Übersetzungsfehler auszuschliessen, die den Inhalt eines solch wichtigen Dokumentes doch beeinträchtigen könnten. Wir haben die beiden US-Gutachten
hier bei den Dokum enten zum Download hinterlegt.
11.02.2014
Unterlassungsklage-Urteil kaum eingetroffen - folgt eine erneute Klage: Weil die Medien(!) über den Mordfall weiterhin berichten...!
Mit Spannung habe ich das Urteil auf "Unterlassung" von der Anhörung am 19. Nov. 2013 am LG Innsbruck gewartet. Es ist bereits am 24.1. eingetroffen,
und ich wurde darin Schuldig gesprochen,
die Familie XXXXX nicht mehr mit dem Mord in Verbindung bringen zu dürfen (siehe das
vollständige pdf zum Downloaden). Doch wollte ich mit einer möglicherweise übereilten Veröffentlichung auf der Webseite nicht der ORF-Sendung "
Am Schau platz Gericht" vorgreifen denen ich das Urteil sofort zukommen ließ.
Mein Anwalt wird fristgerecht beim OLG Innsbruck Berufung einlegen, da das Urteil in mehreren Punkten unhaltbar ist. Der Richter hat der Klage
auf Basis des Datenschutzgesetzes Folge gegeben - obwohl dies nicht einmal angeführt oder gar eingeklagt war!
Mein Anwalt dazu: "Nur wird das Urteil so nicht Bestand haben, es ist offensichtlich, dass sich der Richter an der "heissen Kartoffel Mordfall Föger" die Finger nicht verbrennen wollte. Er hat keine Beweise aufgenommen und die Klage auf Basis eines Sachverhaltes gut geheissen, der von der Gegenseite nicht einmal behauptet wurde. Denn die Fam. xxxxx hat nicht verlangt, ihre personenbezogenen Daten nicht zu veröffentlichen. Gegen dieses Urteil ist unbedingt eine Berufung einzubringen und wird die Sache wohl in einigen Monaten wieder beim LG liegen, wo das Verfahren wieder von vorne losgeht. Dr. Schallhart ist den Fall jedenfalls los, denn er wird im Falle einer positiven Erledigung unserer Berufung bei einem anderen Richter landen." Wie gesagt, hat RA Falkner umgehend entsprechende Schritte gegen dieses Urteil eingeleitet - ich werde darüber weiterhin berichten.
Interessant dabei ist, dass - unabhängig von diesem "Urteil" des Richters Dr. Schallhart – die Fam.
xxxxx vor wenigen Tagen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen mich eingereicht hat (
siehe Download). Und zwar deshalb, weil Zeitungen und der ORF über den Mordfall Angelika Föger in der Käserei
xxxxx in Grän berichten...! Mir wurde auch aus verlässlicher Quelle zugetragen, dass die Familie
xxxxx dem ORF am Morgen des Austrahlungstages der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 6.2.2014 mittels "Einstweiliger Verfügung" die
Ausstrahlung des Beitrages über diesen Mord untersagen lassen wollte. Erfolglos, wie zu sehen war ...
Und um das noch einmal ganz klar zu stellen: Mir geht es nicht darum, eine Familie oder Existenz zu zerstören. Mir geht es darum Gerechtigkeit im Mord an meiner Frau Angelika zu erhalten! Gerechtigkeit alleine schon darin, dass von Seiten der Justiz ernsthaft und gewissenhaft der Fall bearbeitet wird; dass unsere neu angebotenen Beweise und Zeugen angehört werden. Fakt am Ganzen ist: Meine Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz in der Käsererei xxxxx in Grän am 9. Juni 1990 ermordet! Fakt ist, dass der letzte, tödliche Stich vorgenommen wurde, als die Rettung bereits in den Hof einfuhr. Und wenn die Familie xxxxx ernsthaft daran interessiert wäre, diesen Fall einfürallemal von sich abzuwenden, würden sie sich zumindest für eine freiwillige DNA-Untersuchung zur Verfügung stellen.
Hier finden Sie die Dokumente zum Downloaden:
10.02.2014
Der Bericht in der ORF-Sendung "Am Schauplatz Gericht" hat erwartungsgemäß sehr viele Reaktionen ausgelöst. Sehr, sehr viele eMails, noch am selben Abend und den Tagen danach, wurden mir zugesandt um mich in meinem Kampf um die Aufklärung des Mordes an Angelika zu stärken. Durch die Bank ist es für die meisten Schreiber unverständlich, dass die Justiz einfach nicht dazu zu bewegen ist, konkret etwas zu unternehmen, den Fall ernsthaft wiederaufzunehmen. Vielen Dank Allen, die mich auf diese Weise unterstützen! Und vielen Dank auch den Medien, die weiterhin darüber berichten. Danke!
07.02.2014
Wie weiter unten schon erwähnt, zieht der Mordfall Angelika mediale Kreise. Gestern wurde im ORF zweimal ausführlich darüber berichtet; ebenso ein weiterer großer Bericht in der Kleinen Zeitung von heute. An dieser Stelle vielen Dank an die Redakteure:
Gesendete Beiträge im ORF: Do. 06.02.2014
Bericht in der Kleinen Zeitung v. 07. Februar 2014:
dieser Link musste von Gerichts wegen zensuriert werden (26.03.2014)
04.02.2014
Die Bemühungen um die wirkliche und endgültige Aufklärung des Mordfalles Angelika zieht immer weitere Medienkreise. Hier ein Bericht vom heute in der Kleinen Zeitung (Online-Ausgabe - 04.02.2014): dieser Link musste von Gerichts wegen zensuriert werden (26.03.2014) Bericht in der dieser Link musste von Gerichts wegen zensuriert werden (26.03.2014) in unserem Fotoarchiv
01.02.2014
Am (Do.) 6. Februar wird im
ORF in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" (21.05 Uhr,
Li nk) ein ausführlicher Bericht ausgestrahlt! Man darf gespannt sein, welche Wirkung erzielt wird. Hier die
ORF-Vorsc hau.
01.02.2014
Aus welchem Grunde die Justiz Fälle nicht mit der zu erwartenden Sorgfalt behandelt ist wohl kein österreichisches Phänomen ...
01.02.2014
Noch einmal zur Tatortdokumentation damals in der Käserei in Grän:
Dieses
Fo to führt sehr deutlich vor Augen, mit welcher offensichtlich mangelnden Sorgfalt die "Spurensicherung" vorgegangen ist. Drei Fotos vom selben Szenario (der Schreibtisch, wo der vermutliche Erstangriff geschah), und jedesmal ist die
Schreibtischlampe in einer anderen Stellung. Es wirft unweigerlich die Frage auf: "
Wieviel wurde noch - aus welchen Gründen auch immer! -
am Tatort verändert? Verändert, um es einer idealen offiziellen Version anzupassen, die lt. Dr. Rabl darin gipfelt: "
Die Aussage Koflers stimmt bis ins kleinste Detail!" (
Foto)
